Wird ein italienisches Cannabis-Referendum zu einem Dominoeffekt führen

AUSGEWÄHLTER ARTIKEL

Die europäische Cannabisindustrie blickt auf Italien. Im vergangenen Monat wurde ein landesweites Referendum zur Legalisierung von Cannabis angekündigt, dass Anfang nächsten Jahres stattfinden soll, was sofort die Hoffnung auf die Auslösung eines Dominoeffektes zur Öffnung anderer europäischen Cannabiswirtschaften weckte.

Die Initiatoren der Kampagne, darunter Aktivisten wie Antonella Soldo von der Cannabis-Interessengruppe Meglio Legale (“Besser legal”), legten eine Petition auf, die schnell mehr als 500.000 Unterschriften erhielt. Die halbe Million stellt die Mindestzahl an Unterschriften dar, die erforderlich ist, um ein nationales Referendum auszulösen. Die erforderlichen Unterschriften wurden – und das belegt die Popularität der Kampagne – in weniger als einer Woche digital gesammelt, und zwar überwiegend von jungen Italienern.

So wurde der Weg für eine Abstimmung im nächsten Jahr geebnet. Das erklärte Ziel lautet, Italien in Bezug auf die Cannabisgesetzgebung auf eine Linie mit den USA und Kanada zu bringen, was eine europäische Premiere wäre. Eine Umfrage hat bereits ergeben, dass 57 Prozent der italienischen Wähler die Legalisierung voraussichtlich befürworten werden. Der nächste, logische Schritt wäre vermutlich eine breitere Legalisierung – oder zumindest eine Entkriminalisierung  auf dem gesamten Kontinent nach italienischem Vorbild. Das Referendum könnte zum nächsten großen Meilenstein für die Cannabisbranche werden und den Rest Europas in eine neue Ära reformierter Cannabisvorschriften führen.

In jedem Fall wäre die Freigabe von Cannabis für Italien, das mit den höchsten Pro-Kopf-Konsum auf dem Kontinent verzeichnet, ein großer Vorteil. Dem Nationalen Forschungsrat des Landes zufolge umfasst der Freizeitkonsum in Italien einen Wert von etwa acht Milliarden Euro. Im Falle einer Legalisierung könnte Cannabis – in Anlehnung an die Tabakindustrie des Landes – mit einem Steuersatz von 75 Prozent besteuert werden, was der öffentlichen Hand jährlich sechs Milliarden Euro einbringen würde – ganz zu schweigen von den sozialen Vorteilen, die mit dem Übergang von Cannabis in den legalen Bereich verbunden sind, wie die Schaffung von 35.000 Arbeitsplätzen und die Verbesserung der allgemeinen Gesundheit.

Obwohl Italien in Europa traditionell nicht als Cannabis-Frontstaat (wie Spanien oder die Niederlande) gilt, gehört es zur europäischen Cannabis-Avantgarde. Mit 5,7 Millionen Konsumenten bei einer Bevölkerung von 60,2 Millionen und einer Industrie im Wert von 22,7 Millionen US-Dollar ist das Land der sechstgrößte legale Cannabismarkt der Welt (die USA und Kanada ausgenommen). Italien verzeichnete im Jahr 2020 zudem die sechsthöchsten Konsumausgaben für High-THC-Cannabis und rangierte bei den Cannabiskonsumenten pro Kopf an siebter Stelle in der Welt. Im Durschnitt sind 94 von 1.000 Italienern Konsumenten.

Bereits 2007 erlaubte das italienische Gesundheitsministerium Ärzten, Cannabis zu verschreiben. Seitdem ist allein der medizinische Konsum auf 1,1 Tonnen im Jahr 2020 gestiegen – 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Inzwischen gibt es 7.767 medizinische Cannabispatienten, ebenfalls ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2019. Doch in Italien – wie auch anderswo in Europa – ist die Situation nach wie vor widersprüchlich und die Bürokratie kompliziert.

Sowohl Fortschritte als auch Rückschläge kennzeichneten den Cannabis-Kurs des Landes. Der private Gebrauch ist nach wie vor illegal, dennoch soll dem obersten italienischen Berufungsgericht im Jahr 2019 zufolge der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf legalisiert werden. Dennoch fehlt in der Frage bis heute endgültige Rechtsklarheit. Der Anbau von Cannabis in kleinem Maßstab wurde im letzten Monat erneut aufgegriffen, als Reformen verabschiedet wurden, die es den Menschen erlauben, vier weibliche Cannabispflanzen zu Hause anzubauen. Gleichzeitig wurden die Sanktionen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Cannabishandel von sechs auf zehn Jahre erhöht – eine ambivalente Botschaft.

Den Fortschritt Italiens als cannabisfreundliches Land kennzeichnet der Markt für Cannabisblüten mit niedrigem THC-Gehalt, d. h. “Cannabis light”, die in brennbarer Form von Freizeitrauchern verwendet werden. Dieser Markt kam fast unbeabsichtigt ins Rollen, nachdem ein im Dezember 2016 verabschiedetes Gesetz zur Regulierung der Hanfproduktion die Vermarktung dieser Light-Version ermöglichte. Man nutzte die Gelegenheit und verkaufte das Cannabis light auf dem Freizeitmarkt und trotz des Warnhinweises auf der Verpackung, dass es “nicht gegessen oder geraucht werden sollte”, boomte der Verkauf in Italien.

Die Zeitschrift „The Journal of Health Economics konstatierte die folgende positive Auswirkung von Cannabis light: Mit dem Wachstum des Marktes sank der Absatz von Medikamenten gegen Angstzustände und Beruhigungsmitteln. “Die breite Zugänglichkeit des neuen Produkts, das als Entspannungsmittel beworben wurde, veranlasste einige Patienten, nicht mehr mit traditioneller Medizin nach Abhilfe zu suchen”, schrieben die Forscher in einer Studie, in der sie einen Rückgang von 11,5 Prozent in der Verwendung von Anxiolytika (d. h. den Medikamenten gegen Angstzustände), von 10 Prozent bei den Beruhigungsmitteln und von 4,8 Prozenten bei den Antipsychotika anführten. Diese Vorteile könnten das Referendum im nächsten Jahr beeinflussen.

Historisch gesehen hat Italien insofern eine merkwürdige Beziehung zu Cannabis, als das Militär in Form des Stabilimento Chimico Farmaceutico Militare (SCFM), eine chemisch-pharmazeutische Fabrik im Besitz der italienischen Streitkräfte, früher der Hauptlieferant von medizinischem Cannabis für die Bürger war und nach wie vor der einzige inländische Produzent ist. Zum einheimischen Beitrag des SCFM zu den Verschreibungen von medizinischem Cannabis sind inzwischen auch Direktimporte hinzugekommen, darunter Bedrocan aus den Niederlanden, Cannabis von Aurora aus Kanada und EMMAC Life Sciences (jetzt Teil von Curaleaf). Medizinische Patienten greifen eher zu importiertem Cannabis, aber es auch die ausländischen Zulieferer hatten Schwierigkeiten, die italienische Nachfrage zu decken.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Italien aufgrund seiner lokalen Befugnisse und individuellen Gesundheitssystemen in 19 Regionen sowie zwei autonomen Provinzen regional gespalten ist. Jede Region kann ihr eigenes medizinisches Cannabisgesetz verabschieden und über die Bedingungen der Verfügbarkeit entscheiden – d starker Dezentralisierungseffekt, der jeden einheitlichen Versuch, umfassende nationale Regelungen zu verabschieden, zunichte machen könnte.

Politisch ist Italien seit langem ein Flickenteppich und selbst die Regierung der nationalen Einheit unter Mario Draghi ist in der Cannabispolitik gespalten. Im Mai 2019 führte der damalige Innenminister Matteo Salvini eine Cannabis-Razzia an, gefolgt von einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Italiens, den Verkauf von Cannabis-Derivaten zu verbieten. In der Zwischenzeit ist die Cannabisfrage nicht an den traditionellen politischen Linien zerbrochen, vielmehr hat sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung für eine Liberalisierung ausgesprochen. Sowohl die Lega Nord als auch die Brüder Italiens sind dagegen und die Mitte-Links-Partei der Demokraten schwankt zwischen den sprichwörtlichen Fronten.

Obwohl das Referendum bevorsteht, gibt es noch Unstimmigkeiten bezüglich dessen Gültigkeit. Bereits jetzt hat die Bürokratie die Durchführung erschwert, da die Provinzen die Unterlagen nicht rechtzeitig an die Justizbehörde geschickt haben, die die Legitimität aller Unterschriften überprüfen soll. Zwischen internen Unstimmigkeiten und der Tendenz der Wähler, an der Wahlurne konservativer abzustimmen als sie es in Umfragen angeben, könnte der erwartete “Dominoeffekt” weitaus länger auf sich warten lassen, als die Cannabisbefürworter vielleicht hoffen.

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Verweise:

1. New Frontier Data, “Will an Italian Cannabis Referendum Trigger a Domino Effect?”, October 2021. Available at: https://newfrontierdata.com/cannabis-insights/will-an-italian-cannabis-referendum-trigger-a-domino-effect/